Was verboten ist kann nicht besteuert werden – Abschnitt II

Cannabis unterliegt einem weltweiten Produktions- und Handelsverbot. Die Repression gegen die weltweit auf mehr als 200 Millionen geschätzten Cannabiskonsumenten nimmt Jahr für Jahr zu. Dennoch nimmt die Zahl der Konsumenten auch Jahr für Jahr zu. Würde Cannabis legalisiert, dann könnte es über Steuern für die Staaten Einnahmen in enormer Höhe liefern. (Stand der Angaben im zweiten Abschnitt: Herbst 2006)

US-Drogen-Lobby – Staat soll mit Cannabis Cash machen

Auf 35 Milliarden Dollar wird das Volumen der jährlichen US-Haschisch-Produktion geschätzt. Das ist mehr als der Wert der gesamten Weizenernte. Befürworter der Droge verweisen auf ungeahnte Besteuerungsmöglichkeiten im Falle der Legalisierung. Schätzungen zufolge würden in den USA jedes Jahr rund 10.000 Tonnen Cannabis geerntet, etwa zehnmal so viel wie 1981. Der Gesamtwert des aus diesen Mengen gewonnenen Haschischs und Marihuanas beträgt – berechnet auf Basis eines Grammpreises von 3,50 Dollar – rund 35 Milliarden Dollar. Damit wird mit der Droge mehr Geld umgesetzt als mit der gesamten US-Weizen- oder Sojabohnenernte. Das Datenmaterial stammt aus einem Bericht des US-Außenministeriums von 2005. 272

Trotz der Bemühungen seitens der US-Regierung, Haschisch-Konsum mit Verboten zu unterbinden, umfaßt die jährliche Produktion nach der Jahrtausendwende das Zehnfache der Menge von 1981. Damals betrug die jährliche Produktion offiziellen Zahlen zufolge gerade einmal 1.000 Tonnen. Würde man Marihuana und Haschisch gesetzlich wie Alkohol oder Tabak behandeln, hätte der Staat eine neue Einnahmemöglichkeit in Höhe von mehreren Milliarden Dollar, da auf Cannabisprodukte ordentliche Steuern erhoben werden könnten.

In den USA hat die Drogenprohibition in den letzten Jahzehnten massiv zugenommen. Die Zahl der Festnahmen aufgrund von Delikten mit Cannabis stieg seit 1965 um das Vierzigfache an, von 18.815 im Jahr 1965 auf 755.186 im Jahr 2003. Bei den Delikten mit anderen Drogen stieg im gleichen Zeitraum die Zahl der Festnahmen um etwa das Zwanzigfache an, von 42.315 auf 923.006. Seit 1981, also etwa in den letzten zwei Jahrzehnten, verdoppelte sich die Zahl der Festnahmen wegen Cannabisdelikten, die in den USA geerntete Menge an psychotropen Cannabisprodukten stieg jedoch um etwa das Zehnfache an. Offensichtlich scheinen die prohibitionistischen Maßnahmen wirkungslos zu sein. Die 7,5 Milliarden Dollar, die in den USA derzeit pro Jahr (Referenzjahr 2002) für die Verfolgung von Cannabisgebrauchern, -händlern und -produzenten ausgegeben werden, sind eher eine Maßnahme zur Beschäftigung von Beamten als eine effektive Maßnahme zur Reduzierung der Verfügbarkeit respektive des Konsums. 273

In den USA stieg die Zahl der Gefängnisinsassen in den letzten zehn Jahren um 40% an und betrug im Jahr 2004 mehr als 2,2 Millionen. Dies entspricht einer Quote von 0,7% der Bevölkerung. Knapp 900.000 oder 40% der Gefängnisinsassen verbüßen eine Strafe aufgrund von Drogendelikten. In Deutschland liegt die Quote der Gefängnisinsassen in Relation zur Bevölkerung bei etwa 0,1% und ist damit um ein Vielfaches kleiner als in den USA. In den letzten elf Jahren stieg in Deutschland die Zahl der Strafgefangenen von 46.516 im Jahr 1995 auf 64.158. Dies entspricht einer Zunahme um 38%. 274 In der Schweiz (Stichtag 3. September 2003) lag die Zahl der Gefängnisinsassen bei 5.266 (2.629 daven waren Strafgefangene, die anderen in Untersuchungs-, Abschiebe- oder Auslieferungshaft). Dies entspricht einer Quote von 0,07% in Relation zur Bevölkerung. Die Quote in der Schweiz ist somit zehnmal kleiner als in den USA. 275