Expansion der Repressionskoeffizienten in Deutschland und in der Schweiz im Vergleich

Die Polizei rüstet Jahr für Jahr auf und intensiviert die Fahndung nach Drogenkonsumenten, Händlern, Importeuren u.s.w. Das heißt, der Repressionsdruck nimmt von Jahr zu Jahr zu, wobei die Ausweitung der Repression sich vor allem gegen Cannabiskonsumenten richtet, wie auch gegen Leute, die Cannabis anpflanzen, die mit Cannabis handeln, die Gras und/oder Haschisch importieren wie auch gegen diejenigen, die Cannabis als Medizin gebrauchen.

Die Zahl der von der Polizei in Deutschland registrieren Cannabisdelikte stieg vom Jahr 2003 zum Jahr 2004 um 17,2%, die Zahl der erfaßten Delikte mit allen anderen illegalisierten Drogen (ohne Cannabis) jedoch nur um 2,3%. Da die Bevölkerungszahl in Deutschland in diesem Zeitrum nur um 0,006% respektive um 5.000 Einwohner abnahm, ist die absolute Steigerungsrate der erfaßten Fälle praktisch identisch mit dem Repressionsexpansionskoeffizienten. Das heißt, der Repressionsdruck gegenüber Cannabiskonsumenten (und Händlern) nahm im letzten Jahr mehr als siebenmal so stark zu wie der Repressionsdruck gegenüber Leuten, die mit anderen illegalisierten Drogen zu tun hatten. Der Trend, daß der Repressionsexpansionskoeffizent bei Cannabis wesentlich höher ist als bei der Summe aller anderen illegalisierten Drogen ist nicht neu. So zeigt der Zehnjahresvergleich der polizeilichen Statistiken, daß innerhalb der letzten zehn Jahren die Repression im Zusammenhang mit Cannabis (Zunahme der Häufigkeitszahlen) um 144,9% zugenommen hat, die im Zusammenhang mit allen anderen illegalisierten Drogen (ohne Cannabis) jedoch nur um 22,4%. Das heißt, die Zunahme der Repression im Zusammenhang mit Cannabis war in den letzten zehn Jahren durchschnittlich sechsmal größer als im Zusammenhang mit allen anderen illegalisierten Drogen (ohne Cannabis). Bei den allgemeinen Verstößen nach § 29 BtMG (konsumbezogene Delikte) stieg der Repressionskoeffizient im letzten Jahr bei Cannabis sogar um 20,0%, bei allen anderen illegalisierten Drogen (ohne Cannabis) jedoch nur um 1,4%, für den Zeitraum der letzten zehn Jahren liegen die Werte bei 164,9% respektive bei 30,3%. Obwohl die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker seit Jahrzehnten immer wieder erzählen, daß sich der polizeiliche Verfolgungsdruck in erster Linie gegen Drogenhändler richte respektive richten solle, stieg der Anteil der rein auf den Konsum bezogenen Delikte in Bezug zur Gesamtzahl aller erfaßten Delikte in den letzten Jahren in der Bundesrepublik Deutschland massiv an. So lag der Anteil der auf den Konsum bezogenen Delikte (allgemeine Verstöße) bezüglich aller illegalisierten Drogen vor zehn Jahren bei etwa 64%, im letzten Jahr bei 71% und bezüglich Cannabis vor zehn Jahren bei 70% und derzeit bei 74%. Der Repressionsdruck konzentriert sich immer mehr auf den Bereich (Vorbereitungshandlungen zum Konsum), den man der Individualethik zuordnet und immer weniger auf den Bereich (Handel), der das Verhalten im sozialethischen Sinne prägt. Dies gilt vor allem für den Bereich Cannabis. Vom Grundsatz her ist der individualethisch geprägte Bereich in Deutschland unantastbar und deshalb kann der Drogenkonsum aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht verboten werden. Verboten sind nur die Vorbereitungshandlungen (Erwerb, Besitz) für eine Handlung (Konsum), die legal ist.

Vergleicht man den Anteil der polizeilich registrierten Delikte, die im Zusammenhang mit Cannabiskonsum erfaßt wurden mit der Gesamtzahl aller erfaßten BtMG-Delikte, wird die Expansion der Repression gegenüber Cannabiskonsumenten noch deutlicher sichtbar. Vor zehn Jahren lag der Anteil der im Zusammenhang mit dem Konsum von Cannabis registrierten Delikte im Vergleich zur Gesamtzahl aller erfaßten Delikte bei 31%, im letzten Jahr hingegen bei knapp 46%, das heißt, fast jedes zweite im letzten Jahr von der Polizei registrierte (und bearbeitete) Delikt im Zusammenhang mit illegalisierten Drogen betraf ein rein auf den Cannabiskonsum bezogenes Delikt.

Gemäß Schweizerische Betäubungsmittelstatistik 2004, Herausgegeben im Juni 2005 vom Bundesamt für Polizei, Dienst für Analyse und Prävention, wurden in der Schweiz im letzten Jahr 50.580 Strafanzeigen (Verzeigungen) wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG) registriert. Gegenüber den 46.886 Strafanzeigen aus dem Jahr 2003 zeigt dies eine absolute Steigerungsrate von 7,9% an. Aufgrund des Bevölkerungswachstums in der Schweiz von 0,7% im Zeitraum 2003 bis 2004 lag die relative Steigerungsrate (der Häufigkeitszahlen) jedoch nur bei 7,1%. Die Zahl der rein auf den Konsum bezogenen Delikte stieg im Zeitraum von 2003 bis 2004 von 37.464 auf 41.034 respektive um 9,5% und die Zahl aller anderen Delikte stieg von 9.422 auf 9.546 respektive um 1,3%. Die relative Steigerungsrate bezogen auf die Häufigkeitszahlen lag bei den rein auf den Konsum bezogenen Delikten bei 8,7% und bei allen anderen Delikten bei 0,6%. Der Repressionsexpansionskoeffizient stieg im untersuchten Zeitraum bei den rein auf den Konsum bezogenen Delikten etwa 15 Mal stärker an als bei allen anderen registrierten Delikten. Der Anteil der auf den Konsum bezogenen Delikte stieg von 79,9% auf 81,1%. Offensichtlich richtet sich die Repression in der Schweiz zunehmend gegen Konsumenten.

In den letzten zehn Jahren (1995 bis 2004) stieg gemäß Angaben des Bundesamtes für Polizei die Zahl der registrierten Delikte (Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz) bei weitem nicht so stark an wie in den zehn Jahren davor (1985 bis 1994). Dies gilt, wenn auch nicht so stark ausgeprägt, auch für die Bevölkerung der Schweiz. Im den letzten zehn Jahren stieg die Zahl der Einwohner der Schweiz um 5,0%, in den zehn Jahren davor um 8,2%. In Deutschland stieg die Einwohnerzahl innerhalb der letzten zehn Jahren nur um 1,2%. Deshalb sind die Unterschiede zwischen den absoluten Steigerungsraten (betreff Fallzahlen) und den relativen Steigerungsraten (betreff Häufigkeitszahlen) bei den untersuchten Delikten im Zeitraum von 1995 bis 2004 in der Schweiz größer als jene in der Bundesrepublik Deutschland. 276

Fakt ist, daß der Drogenkonsum in der Bundesrepublik Deutschland wie auch in der Schweiz in den letzten Jahren signifikant zu- und nicht abgenommen hat. Dies gilt insbesondere bei Jugendlichen unter 18 Jahren. Das Ziel, die Prävalenz des Drogenkonsums zu senken, wurde mittels Steigerung der Drogenrepression nicht erreicht. Auch das Ziel, die durch Drogenkonsum bedingten gesundheitlichen Schäden signifikant zu senken, wurde nicht erreicht.